AGB

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER CORFIL
HANDELSGESELLSCHAFT mbH
I. ALLGEMEINES
1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos durchführen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten unsere Verkaufsbedingungen als angenommen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs.1 BGB.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
3. Mündliche Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für Werbeaussagen bzgl. der gelieferten Produkte.
4. Ansprüche unseres Vertragspartners kann dieser nicht abtreten. Aufrechnungen sind insgesamt ausgeschlossen, soweit die streitig sind oder sich nicht auf rechtskräftig festgestellte Forderungen beziehen.
5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
6. Angebote und Auftragsbestätigungen verstehen sich unter ausschließlicher Berücksichtigung unserer allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie stets vorbehaltlich der abschließenden Werksbestätigung. Angebote sind stets freibleibend unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs erteilt.
II. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern – werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Bestellungen werden nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Dieser Auftragsbestätigung liegen unsere Allgemeinen Geschäftsverbindungen zugrunde.
2. Die in unseren Beschreibungen, Prospekten und Preislisten enthaltenen Daten und technischen Angaben über unsere Produkte sind unverbindlich. Änderungen behalten wir uns vor.
3. Bei Aufträgen, die nicht ausdrücklich vorab bestätigt werden (Sofort- und Lagerlieferungen) gilt unsere Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Bei allen Aufträgen behalten wir uns 10% Mehr- oder Minderlieferung vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Mehrlieferung abzunehmen, kann jedoch eine Minderlieferung nicht nachfordern.
4. Formen, Werkzeuge, Klischees, Matern, Gummiplatten, Entwürfe und Reinzeichnungen werden von uns zu Selbstkosten berechnet und bleiben, soweit sie von uns oder von Dritten angefertigt wurden, unser Eigentum und können nicht herausverlangt werden, auch wenn sie vom Käufer der Ware bezahlt wurden. Die hierfür anfallenden Kosten sind nicht im Warenpreis enthalten und werden gesondert berechnet.
5. Die technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in der Stärke der Folien, Säcke oder Beutel oder in den Abmessungen sind handelsüblich und können als Grund für eine Beanstandung nicht anerkannt werden. Eine Haftung für bestimmte Verwendungszwecke ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Polyethylenfolienartikeln findet die GKV-Klausel von 1959 der Bundesanstalt für Materialprüfung, Berlin, in der Fassung von 1968/1990/1992 Anwendung. Mangels anderweitiger Stellungnahme des Vertragspartners werden vorgenannte Bestimmungen als bekannt unterstellt, falls nicht binnen 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung erklärt wird, dass die Bestimmungen nicht bekannt sind. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf die Bestimmungen der o.a. GKV-Klausel hingewiesen. Für Druckfehler, die der Kunde in dem von ihm genehmigten Andruck übersehen hat, ist der Besteller haftbar. Geringe Schwankungen des Druckbestandes und ein Ausschuss bis zu 3% sind handelsüblich und berechtigen nicht zu Mängelrügen.
III. Lieferzeiten
1. Alle von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich. Für die Einhaltung von Terminen und Fristen haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. 2. Die Lieferzeit beginnt erst, sobald sämtliche Einzelheiten des Auftrages klargestellt und beide Parteien über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind; sie bezieht sich auf die Versandbereitschaft ab Werk. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und / oder Ähnliches – im eigenen Werk oder bei Unterlieferanten – verlängern die Lieferzeit angemessen.
7. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
IV. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die von uns angebotenen Preise errechnen sich zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Lohn-, Material- und sonstigen Kosten. Ergeben sich zwischen Auftrag und Lieferung erhebliche Änderungen, z.B. Preiserhöhungen der Vorlieferanten, der Frachten, öffentliche Abgaben, Löhne oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, sind wir berechtigt, ohne besondere Anzeige unsere Preise entsprechend zu ändern. Die zugrunde liegenden Kostenänderungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Etwa erforderliche Verpackung wird zum Selbstkostenpreis und ohne besondere Vereinbarung nicht zurück genommen.
2. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart, fällig nach Warenerhalt netto ohne jeden Abzug. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Zeitpunkt des Eingangs des Betrages beim Lieferer.
3. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, werden für die Zwischenzeit Zinsen in Anrechnung gebracht, die 8% über dem Basiszinssatz liegen, ohne das es einer Inverzugsetzung bedarf.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur zahlungshalber, aber nicht an Erfüllung Statt angenommen unter Berechnung aller Einziehung so der Finanzierungsspesen, Weitergabe an Prolongation gelten nicht als Erfüllung.
Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel dürfen nur innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsausstellung gegeben werden. Ihre Laufzeit darf 90 Tage nicht überschreiten. Bei Zahlung durch Wechsel wird kein Skonto gewährt.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegenforderungen berechtigen nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, so ist der Lieferer berechtigt, nach seiner Wahl entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller dem Lieferer aus Geschäftsverbindungen zu dem Besteller zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
VI. VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG
1. Die Gefahr geht in allen Fällen mit der Absendung der Ware ab Werk auf den Besteller über, insbesondere auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Besteller über. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers. Die Kosten der Versicherung trägt der Besteller. Die Geltendmachung von Transportschäden gegenüber den dafür haftenden Personen und/oder Unternehmen obliegt ausschließlich dem Besteller.
Soweit notwendig, wird der Lieferer dem Besteller zur Geltendmachung dieser Schäden etwaige ihm zustehende Ansprüche abtreten. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel geschieht, sofern nicht vom Besteller ausdrücklich und schriftlich anders verlangt, nach freiem Ermessen des Lieferers ohne irgendwelche Haftung, insbesondere für billigste Verfrachtung.
2. Mit Inbetriebnahme oder Verarbeitung unserer Geräte oder Teile gelten diese als ordnungsgemäß geliefert und angenommen. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so ist der Lieferer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
VII. GEWÄHRLEISTUNG
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a, Abs. 1 Nr. 2 BGB 2 Jahre, im Übrigen 1 Jahr und beginnt mit dem Gefahrübergang. Der Besteller hat die Lieferung bei Empfang eingehend und umfassend auf das Vorliegen von sämtlichen Mängeln zu überprüfen.
2. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Die beanstandeten Produkte oder Teile einer Lieferung sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befinden, unverändert zu unserer Besichtigung bereitzuhalten oder auf unseren Wunsch einzusenden. Kosten für Instandsetzung, die ohne unsere Zustimmung erfolgen, werden nicht anerkannt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung Schließt jede Haftung für uns aus.
4. Mangelhafte Produkte werden nach unserer Wahl instandgesetzt oder ausgetauscht. Die mit dem Ein- und/ oder Ausbau der mangelhaften Teile verbundenen Kosten sowie durch den Versand der mangelhaften und der instandgesetzten oder ausgetauschten Geräte oder Teile entstehenden Frachtkosten tragen wir nicht. Die Teile sind auf unser Verlangen frachtfrei zu übersenden.
5. Für Produkte oder Teile, welche wir beziehen, beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Leistung unserer Unterlieferanten. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen , sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Stand: 07/2016